Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung des Webshops unter www.leki.de

Hinweise / Präambel

Die LEKI Lenhart GmbH (im Folgenden nur noch LEKI oder „wir“ genannt) möchte ihr stationäres Händlernetz in die Bestellabwicklung des Webshops einbinden. Dies bedeutet, dass Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages direkt an unser autorisiertes Händler-Netz geleitet wird. Erklärt uns sodann einer der autorisierten Händler, dass er die Ware vorrätig hat und an Sie verschicken kann, erhalten Sie per E-Mail eine ausdrückliche Annahmeerklärung Ihres Angebots. Erst dann ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und LEKI geschlossen worden. Der autorisierte Händler, der im Händlernetz von LEKI Versand der Ware an Sie zugesagt hat, wird Ihnen sodann die Ware direkt im Namen von LEKI zusenden. Vertragspartner und Verkäufer für Sie ist und bleibt LEKI selbst. Wenden Sie sich also bitte bei allen Fragen, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf immer an LEKI.

Vor diesem Hintergrund gelten folgende Vertragsbedingungen als vereinbart:

§ 1 Allgemeines

  • Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  • Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
  • Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Ein Verkauf erfolgt ausschließlich an private Endverbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  • Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  • Der Kunde gibt mit der Bestellung der Ware ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können die Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail an den Kunden, welche bereits die entsprechende Rechnung enthält. Die E-Mail wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
  • Wir werden das Kaufangebot des Kunden gemäß den Angaben in der Präambel zunächst unserem autorisierten Händlernetz weiterleiten. Hat ein autorisierter Händler die Ware vorrätig, kann dieser das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags annehmen und in unserem Namen die bestellte Ware versenden. Erklärt kein autorisierter Händler, dass die bestellte Ware vorrätig und lieferbar ist, werden wir selbst die Ware liefern. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann die Annahmeerklärung etwas länger dauern, als im Online-Handel üblich. Unverzüglich, sobald feststeht, wer die bestellte Ware liefert, wird die in Absatz 2 genannte E-Mail versandt. Die Vertragsannahme geschieht innerhalb von zwei Tagen nach Bestelleingang.
  • Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss zu eigenen Zwecken. Soweit Sie sich bei zur Bestellabwicklung bei uns registriert haben, können Sie nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort in Ihrem Kundenkonto in der Bestellhistorie die von Ihnen abgeschlossenen Verträge auch nach Vertragsschluss einsehen. Hierbei handelt es sich um einen kostenfreien Zusatzservice, dessen Einstellung wir uns vorbehalten. Wir übermitteln Ihnen bei einer Online-Bestellung eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt des Vertragsschlusses per E-Mail. Sie sind zur dauerhaften Abspeicherung oder zum Ausdruck dieser Bestellbestätigung verpflichtet, so dass Ihnen der Inhalt des Vertrages in dauerhafter Form zur Verfügung steht. Ergänzend sind immer auch unsere zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsinhalt zu berücksichtigen. Unsere AGB können Sie unserem Webshop jederzeit entnehmen und ausdrucken bzw. speichern. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts auch nach Vertragsschluss durch uns besteht nicht. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Zahlung und Verzug

  • Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.
  • Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten zu den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters.
  • Wir stellen dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm mit Lieferung der Ware übermittelt wird oder per E-Mail zugeht.
  • Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.
  • In Zusammenarbeit mit der Klarna GmbH (im Folgenden ''Klarna'') bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption. Da wir bei dieser Zahlungsart die Vergütungsforderung an Klarna abtreten, gelten diesbezüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna GmbH. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum. Eine Finanzierung ist nicht möglich und die Lieferung muss an die Rechnungsadresse erfolgen.

 

§ 4 Lieferung

  • Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
  • Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
  • Die Lieferfrist beträgt, sofern die Bestellung akzeptiert wird, 3 bis 5 Werktage ab Bestellungseingang.
  • Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Gleichzeitig geht in diesem Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  • Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

 

§ 5 Preise

  • Für Bestellungen in unserem Webshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  • Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung unsere Preise für die bestellten Waren oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so sind wir berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
  • Rechnungen sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ohne Abzug sofort nach deren Vorliegen zur Zahlung fällig.

 

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

LEKI Lenhart GmbH
Karl-Arnold-Str. 30
D-73230 Kirchheim unter Teck

oder per Tel an +49 (0) 7021 9400 0
oder per Fax an +49 (0) 7021 9400 99
oder per E-Mail an shop@leki.de

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an den autorisierten Händler, von dem Sie die Ware erhalten haben, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für den Fall einer Rücksendung liegt der Lieferung ein Rücksendeschein bei, mit dem Sie die Ware kostenfrei zurücksenden können.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung



§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden in unserem Eigentum.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Mängelhaftung und Gewährleistung

  • Soweit Mängel an der Ware – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  • Die Abtretung dieser Rechte des Kunden ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Haftung und Schadensersatz

  • Wir haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
  • Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
  • Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Etwaige Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, es sei denn, uns werden Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt oder zwingende gesetzliche Bestimmungen führen zu einer anderen Frist.

 

§ 11 Datenschutz

  • Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden achten wir auf die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Webshop abrufbaren Datenschutzerklärung.
  • Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
  • Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss zu eigenen Zwecken.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

  • Vertragssprache und Sprache für Erklärungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist deutsch.
  • Übersetzungen dieser AGB entfalten keine rechtlich verbindliche Wirkung. Entscheidend ist immer die deutschsprachige Fassung dieser AGB.
  • Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen (Rück- und Weiterverweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.
  • Die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf („CISG“ bzw. „UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.
  • Das für unseren Sitz in Kirchheim unter Teck örtlich und sachlich zuständige Gericht ist ausschließlich zur Entscheidung berufen für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergeben. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Kunden - nach unserer Wahl - an dessen Hauptsitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.