Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung des Webshops unter www.leki.at

Hinweise / Präambel

Die LEKI Austria GmbH (im Folgenden nur noch LEKI oder „wir“ genannt) möchte ihr stationäres Händlernetz in die Bestellabwicklung des Webshops einbinden. Dies bedeutet, dass Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages direkt an unser autorisiertes Händler-Netz geleitet wird. Erklärt uns sodann einer der autorisierten Händler, dass er die Ware vorrätig hat und an Sie verschicken kann, erhalten Sie per E-Mail eine ausdrückliche Annahmeerklärung Ihres Angebots. Erst dann ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns geschlossen worden. Der autorisierte Händler, der in unserem Händlernetz den Versand der Ware an Sie zugesagt hat, wird Ihnen sodann die Ware direkt in unserem Namen zusenden. Vertragspartner und Verkäufer für Sie ist stets die LEKI Austria GmbH selbst. Wenden Sie sich also bitte bei allen Fragen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf immer an uns.

Vor diesem Hintergrund gelten folgende Vertragsbedingungen als vereinbart:

§ 1 Allgemeines

  • Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
  • Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
  • Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Ein Verkauf erfolgt ausschließlich an private Endverbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

  • Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  • Der Kunde gibt mit der Bestellung der Ware ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme durch uns erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält bereits die zugehörige Rechnung . Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
  • Wir werden das Kaufangebot des Kunden gemäß den Angaben in der Präambel zunächst unserem autorisierten Händlernetz weiterleiten. Hat ein autorisierter Händler die Ware vorrätig, kann dieser das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags annehmen und in unserem Namen die bestellte Ware versenden. Erklärt kein autorisierter Händler, dass die bestellte Ware vorrätig und lieferbar ist, werden wir selbst die Ware liefern. Aufgrund dieser besonderen Umstände kann die Annahmeerklärung etwas länger dauern, als im Online-Handel üblich. Unverzüglich, sobald feststeht, wer die bestellte Ware liefert, wird die in Absatz 2 genannte E-Mail versandt. Die Vertragsannahme geschieht innerhalb von 2 Tagen nach Bestelleingang.
  • Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss zu eigenen Zwecken. Soweit Sie sich bei zur Bestellabwicklung bei uns registriert haben, können Sie nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort in Ihrem Kundenkonto in der Bestellhistorie die von Ihnen abgeschlossenen Verträge auch nach Vertragsschluss einsehen. Hierbei handelt es sich um einen kostenfreien Zusatzservice, dessen Einstellung wir uns vorbehalten. Wir übermitteln Ihnen bei einer Online-Bestellung eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt des Vertragsschlusses per E-Mail. Sie sind zur dauerhaften Abspeicherung oder zum Ausdruck dieser Bestellbestätigung verpflichtet, so dass Ihnen der Inhalt des Vertrages in dauerhafter Form zur Verfügung steht. Ergänzend sind immer auch unsere zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Vertragsinhalt zu berücksichtigen. Unsere AGB können Sie unserem Webshop jederzeit entnehmen und ausdrucken bzw. speichern. Ein Anspruch auf dauerhafte Zugänglichmachung des Vertragsinhalts auch nach Vertragsschluss durch uns besteht nicht. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 3 Zahlung und Verzug

  • Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Zahlung des Kaufpreises.
  • Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten zu den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters.
  • Wir stellen dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugeht oder mit Lieferung der Ware übermittelt wird.
  • Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.
  • In Zusammenarbeit mit der Klarna GmbH (im Folgenden ''Klarna'') bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption. Da wir bei dieser Zahlungsart die Vergütungsforderung an Klarna abtreten, gelten diesbezüglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna GmbH
    Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tag ab Rechnungsdatum. Eine Finanzierung ist nicht möglich und die Lieferung muss an die Rechnungsadresse erfolgen.

 

§ 4 Lieferung

  • Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
  • Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
  • Die Lieferfrist beträgt, sofern die Bestellung akzeptiert wird, 3 bis 5 Werktage ab Bestellungseingang.
  • Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Gleichzeitig geht in diesem Fall die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  • Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

 

§ 5 Preise

  • Für Bestellungen in unserem Webshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  • Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung unsere Preise für die bestellten Waren oder die Zahlungsbedingungen allgemein ändern, so sind wir berechtigt, die am Liefertag gültigen Preise oder Zahlungsbedingungen anzuwenden. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
  • Rechnungen sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ohne Abzug sofort nach deren Vorliegen zur Zahlung fällig.

 

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz

Belehrung über das Widerrufsrecht
Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular verwiesen.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

LEKI Austria GmbH
Wolfurterstraße 4
A-6923 Lauterach

oder per Telefon: 0 55 74 / 62 0 60
oder per Telefax: 0 55 74 / 62 0 60 - 99
oder per E-Mail an info@leki.at; service@leki.at; shop@leki.at

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die LEKI Austria GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Online Dispute Resolution (ODR) EU-Verordnung

Die EU stellt eine Internet-Plattform zur online Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese OS-Plattform soll dazu dienen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern bei online geschlossenen Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen möglichst schnell und effektiv beizulegen.

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
(sog. ODR-Verordnung) weisen wir Sie daher auf den Link zur dieser OS-Plattform hin.

ODR-Verordnung hier herunterladen.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung können Sie hier aufrufen:
Link zur OS-Plattform

Ebenfalls gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung nennen wir in diesem Zusammenhang zu Ihrer Kenntnis unsere E-Mail Adresse:
info@leki.at

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden in unserem Eigentum.
  • Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von uns nicht zulässig.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  • Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn wir zahlungsunfähig sind, wenn die Gegenforderung des Kunden im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden steht bzw. wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
  • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Kunden, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, bleibt für den Fall unberührt, dass wir unsere Leistung nicht vertragsgemäß erbringen oder die Erbringung der Leistung durch unsere schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist.

§ 10 Mängelhaftung und Gewährleistung

  • Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.
  • Die Abtretung dieser Rechte des Kunden ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Haftung

Wir haften für Sachschäden nur dann, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haften wir bei jeder schuldhaften Verursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Datenschutz

  • Wir verwenden die von uns gesammelten Informationen über den Kunden ausschließlich, um Bestellungen auszuführen und dem Kunden einen bequemen Einkauf in unserem Webshop zu ermöglichen. Wir schützen alle privaten Daten, die der Kunde uns übermittelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Datenschutzgesetz 2000.
  • Die vollständige Datenschutzerklärung kann der Kunde unter www.leki.at/datenschutz einsehen.
  • Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss zu eigenen Zwecken.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

  • Vertragssprache und Sprache für Erklärungen im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ist deutsch.
  • Übersetzungen dieser AGB entfalten keine rechtlich verbindliche Wirkung. Entscheidend ist immer die deutschsprachige Fassung dieser AGB.
  • Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Österreichischen Recht. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen (Rück- und Weiterverweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.
  • Die Geltung des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf („CISG“ bzw. „UN-Kaufrecht“) wird ausgeschlossen.
  • Das für unseren Sitz in Lauterbach örtlich und sachlich zuständige Gericht ist ausschließlich zur Entscheidung berufen für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergeben. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Kunden - nach unserer Wahl - an dessen Hauptsitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.